§ 1 Geltungsbereich
(1) Für Lieferungen, Leistungen und Angebote von uns, dem baenny GmbH & Co. KG, Am Zehnthof 189, 45307 Essen, Deutschland Telefonnummer: +49 15209071457, E-Mail: hello@baenny.com (im Folgenden „wir“, „uns“ oder „baenny“) an Sie als unseren Kunden gelten vorrangig die Regelungen, die in dem produktspezifischen Bestellschein bzw. der Produktbeschreibung zu dem Produkt aus ihrer Bestellung enthalten sind. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten ergänzend für den Fall, dass die produktspezifischen Bestellscheine oder die jeweilige Produktbeschreibung keine spezifische Regelung enthalten.
(2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind. „Verbraucher“ ist gemäß der gesetzlichen Definition des § 13 BGB und im Sinne dieser AGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ ist gemäß der gesetzlichen Definition des § 14 BGB und im Sinne dieser AGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Vertragspartners die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen
§ 2 Warenangebot, Preise, Preisanpassungen und Versandkostenbeteiligung
(1) Einzelheiten zum Produkt und insbesondere der konkrete Preis sowie gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags, ggfls. die Bedingungen der Kündigung sowie ggfls. die Mindestdauer des Vertrages ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder den produktspezifischen Bestellscheinen.
(2) Sofern Sie Verbraucher sind, schließen die Preise die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein (sog. Bruttopreis). Wenn das Produkt sich ausschließlich an Unternehmen, Industrie, Handel, Gewerbe, Handwerk, die freien Berufe, den öffentlichen Dienst, Behörden sowie sonstige öffentliche oder karitative Einrichtungen, Verbände oder vergleichbare Institutionen richtet und zur Verwendung in der selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit bestimmt ist, ist im dargestellten Preis die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten (sog. Nettopreis).
(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der Versandkostenbeteiligung, sofern eine solche in der jeweiligen Produktbeschreibung oder dem produktspezifischen Bestellschein ausgewiesen ist.
(4) Wir sind bei Dauerschuldverhältnissen zu Preisanpassungen insofern berechtigt, dass wir die Preise herabsetzen und erhöhen dürfen. Eine Preiserhöhung kann nur im angemessenen Umfang aufgrund gestiegener Produktions- oder Vertriebskosten (Papier-, Druck-, Lohn- und Versandkosten oder bei unseren digitalen Produkten auch aufgrund von Wartung und Weiterentwicklung der für die Leistungserbringung verwendeten technischen Mittel) vorgenommen werden. Wir werden sie über Preisanpassungen informieren. Preiserhöhungen werden, wenn keine längere Frist in der Änderungsmitteilung bestimmt ist, mit Beginn des dritten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung bei Ihnen wirksam. Sie sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung berechtigt. Machen Sie von diesem Recht keinen Gebrauch und sind Sie auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt
§ 3 Vertragsabschluss und Produktansichtszeiten
(1) Je nach Produkt können Sie dieses via Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder Post bestellen. Im Falle von Online-Käufen sind die Absätze 3 bis 7 von § 3 dieser AGB maßgeblich. In allen Fällen kommt der Vertrag erst durch Auslieferung der Ware oder durch eine Versandbestätigung zustande.
(2) Wird Ihnen in der jeweiligen Produktbeschreibung oder in dem produktspezifischen Bestellschein eine kostenlose Ansichtszeit eingeräumt, wird der Kaufvertrag für Sie erst nach Ablauf der für das jeweilige Produkt geltenden Ansichtszeit bindend. Für die Dauer der Ansichtszeit sind die Lieferungen, Leistungen und Angebote für Sie kostenlos. Innerhalb der Ansichtszeit können Sie das Produkt jederzeit auf eigene Kosten an uns zurücksenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an uns. Die Angelegenheit ist damit für Sie erledigt. Sie tragen die Beweislast für die Absendung der zurückgesendeten Produkte.
(3) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von uns dar. Im Rahmen des Bestellvorgangs geben Sie als Verbraucher durch Klicken auf „Jetzt kaufen“ oder „Zahlungspflichtig Bestellen“ oder „Zahlungspflichtig buchen“ oder „Jetzt bestellen – nach Testzeit kostenpflichtig“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Als Unternehmer können Sie eine solche Erklärung auch über „Gratis testen“ oder „Jetzt buchen“ abgeben. Vor Abschluss der Bestellung können Sie Ihre Angaben im Rahmen des Bestellvorgangs auf Richtigkeit prüfen und korrigieren. Sie können den Bestellvorgang auch jederzeit abbrechen, z.B. durch den Wechsel auf eine andere Seite oder durch Schließen des Browsers.
(4) Die Bestätigung des Eingangs ihrer Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme durch uns dar. Wir nehmen ihr Angebot entweder durch Versand einer Annahmebestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware an. Der Vertrag kommt mit Eingang der Annahme-Bestätigung per E-Mail oder dem Eingang der Ware bei Ihnen zustande.
(5) Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Wir übersenden Ihnen jedoch eine Bestätigung der Bestellung mit den Details der Bestellung an die von Ihnen bei Ihrer Bestellung angegebene E-Mail-Adresse oder legen die relevanten Infos der Bestellung bei.
(6) Vertragssprache ist deutsch.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss für Online-Käufe erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Lieferung
(1) Einzelheiten zu den Lieferbedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder den produktspezifischen Bestellscheinen. Soweit es sich nicht um ein digitales Produkt handelt, erhalten Sie die bestellte Ware auf dem Versandweg. Die Lieferung kann auch in Teillieferungen ohne Mehrkosten für den Besteller erfolgen, wenn dies wegen der Vielzahl oder Größe der Produkte erforderlich ist. baenny übernimmt keine Rücksendekosten.
(2) Sind Sie Unternehmer geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe der Ware (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf Sie über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache bei Ihnen liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf Sie über, an dem die Ware versandbereit ist und wir Ihnen dies angezeigt haben.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
Sie haben die Möglichkeit wahlweise per SEPA-Lastschrift, PayPal, Kreditkarte, Überweisung oder gegen Rechnung zu bezahlen.
(1) Bei Zahlung gegen Rechnung liegt diese entweder der Warensendung bei oder Sie erhalten sie per E-Mail. Der Betrag ist sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen („Fälligkeitszeitpunkt“). Soweit Sie den Rechnungsbetrag aus von Ihnen zu vertretenden Gründen nicht zum Fälligkeitszeitpunkt zahlen, erheben wir einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von [EUR 2,70]. Ihnen steht der Nachweis frei, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
(2) Bei Zahlung per SEPA Lastschrift erheben wir im Falle einer von Ihnen zu vertretenden Rücklastschrift einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von [EUR 2,70] (Rücklastschriftentgelt). Ihnen steht der Nachweis frei, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
(3) Mit der Auswahl von PayPal als Zahlungsmethode werden Sie umgehend auf die PayPal-Homepage umgeleitet und loggen sich dort in Ihr bestehendes PayPal-Konto ein oder registrieren sich in wenigen Schritten neu. Nach erfolgreicher Bezahlung werden Sie automatisch wieder auf die Produktseite zurückgeleitet. Um den PayPal-Service nutzen zu können, ist es erforderlich, dass Sie im Dialog der Kaufabwicklung der Abbuchungsvereinbarung zur Belastung Ihres PayPal-Kontos zustimmen. Überprüfen Sie dazu die Zahlungsdetails und bestätigen Sie den Betrag. Mit der Zustimmung zur Abbuchungsvereinbarung sind wir berechtigt, bis auf Widerruf Beträge in unterschiedlicher Höhe – soweit diese fällig sind – von Ihrem PayPal-Konto abzubuchen. Die Gültigkeit unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird durch die Zahlungs- und Allgemeine Geschäftsbedingungen von PayPal nicht berührt. Sie sind nebeneinander anwendbar.
(4) Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes durch uns bleibt von den Regelungen dieses Paragraphen unberührt.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 7 Mängelhaftungsrechte (Gewährleistung)
(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen Ihnen gesetzliche Mängelansprüche zu, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
(2) Sofern Sie Unternehmer sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Kaufsache. Die Verjährungsfristen im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
(3) Sofern Sie Unternehmer sind, gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
(4) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Teil 1 § 9 dieser AGB.
§ 8 Schadensersatz
(1) Wir haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Unternehmens oder seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sowie im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren und typischen Schaden.
(2) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Produktangebote von Affiliate-Partnern
(1) Bei Produktangeboten von Affiliate-Partnern kommt ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Affiliate-Partner als Produktanbieter zustande. Wir sind hierbei nicht selbst Anbieter der jeweiligen Produkte. Infolgedessen übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass einzelne Produkte tatsächlich überhaupt und/oder zu den angegebenen Preisen verfügbar sind und/oder den Produktangaben entsprechen. Alle Preis- und Produktangaben stammen vom jeweiligen Produktanbieter; wir haben darauf keinen Einfluss.
(2) Soweit Linkverweisungen zu Internetseiten von Produktanbietern bereitgestellt werden, sind wir lediglich Zugangsvermittler zu den betreffenden Internetseiten dieser Produktanbieter und für die dort dargestellten Inhalte nicht verantwortlich.
§ 10 Urheberrechte
Sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten Produkten liegen bei der baenny GmbH & Co. KG. Die kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Texte und Fotos sind untersagt, soweit nicht ausdrücklich hierin zugestimmt wurde. Dies betrifft auch das gesamte Internetangebot der baenny GmbH & Co. KG mit Ausnahme der auf dem Internetangebot veröffentlichten Pressemitteilungen
§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Soweit Sie nicht Verbraucher sind, ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand unser Sitz. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so lässt das die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine andere rechtswirksame zu ersetzen, die den Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst erfüllt.
§ 13 Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform“) zur Verfügung unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse, mit der Sie mit uns Kontakt aufnehmen können, lautet hello@baenny.com Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.